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In unserem Blog informieren wie Sie über Neuigkeiten zu unserer Arbeit an der Projektstudie.

04. Dezember 2014

Regelbedarf volljähriger Behinderter in WG und Elternhaus

Das Bundessozialgericht beschäftigte sich im Sommer 2014 mit der Regelbedarfsstufe 3 und vertrat im Ergebnis der Beratung die Auffassung, dass für volljährige Behinderte in Wohngemeinschaften und im Elternhaus ein Regelbedarf von 391 EUR zu zahlen ist.

Im Zusammenhang mit dieser Entscheidung vom 23.07.2014, verwies das Gericht drei anhängige Verfahren (B 8 SO 14/13R, B 8 SO 12/13 R und B 8 SO 31/12), in denen die Anwendung der Regelbedarfsstufe 3 streitig war, zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an die jeweiligen Sozialgerichte zurück.

Das BMAS sah im Zusammenhang der Entscheidung des Bundessozialgerichts keine Veranlassung, seine bisherige Verfahrensweise zu ändern. Da die neuen Entscheidungen der Sozialgerichte bisher noch ausstehen, sollten Betroffene unbedingt ihre Ansprüche aus 2013 sichern.

Um die zum Jahresende drohende Verjährung der Ansprüche zu verhindern, sollte auf jeden Fall ein Überprüfungsantrag für Ansprüche aus dem Jahr 2013 beim Leistungsträger gestellt werden.